Als Webseitenbetreiber nehmen wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ihre Daten werden von uns weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben.
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Dies sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Soweit in diesem Dokument oder aus sonstigen Umständen nicht erkennbar, sehen wir uns nicht in der Lage, Sie zu identifizieren.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 S. 1 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Nachfolgend stellen wir Ihnen die Umstände dar und geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten durch unsere Kanzlei bei Durchführung von Mandanten.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Mandanten oder anderen Auftraggebern erhalten.
Weiter verarbeiten wir – wenn und soweit das für die Erbringung unserer anwaltlichen Leistungen erforderlich ist – personenbezogene Daten, die wir von Dritten zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Hierzu gehören z.B. Gegner, Versicherungen, auch Rechtsschutzversicherungen, Gerichte einschließlich der Geschäftsstellen und sonstige Verwaltung.
Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet; Registrare (z.B. DPMA)) zulässigerweise beziehen und verarbeiten dürfen, oder die uns im Rahmen der Durchführung unseres Anwaltsauftrags von Dritten (z.B. Anspruchsgegnern, Behörden, Versicherern, Krankenhäusern, Rechtsanwälten) im Rahmen des anwaltlichen Schriftverkehrs übermittelt werden.
Personenbezogene Daten bei der Stammdateneröffnung, im Zuge der Beauftragung und deren Abwicklung können sein:
Name, Firma, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, SAFE-ID), Geburtsdatum/ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Wohnstatus (Miete/Eigentum), Sozialversicherungsdaten, Gesundheitsdaten (einschließlich sozialrechtlich relevante Daten), Kontodaten, Zahlungsverkehrsdaten, Lebens- und Rentenversicherungsdaten, Erwerbs-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungsdaten, private und öffentliche Krankenversicherungsdaten, Versicherungsnummern, Informationen aus Schriftverkehr mit Dritten
Beim Einsatz digitaler Prozesse zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags, z.B. durch elektronischen Schriftverkehr mit Rechtsschutzversicherern, sonstigen Versicherern, Krankenhäusern, Behörden, kann es sich um Auftragsdatenverarbeitungen handeln, für die wir Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit den Auftragsdatenverarbeitern abschließen.
Die vorbenannten, personenbezogenen Daten verarbeiten wir im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung und Abwicklung (einschließlich Abrechnung) anwaltlicher Dienstleistung im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Mandanten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter kann ebenfalls zur Erbringung und Abwicklung anwaltlicher Dienstleistung im Rahmen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages erfolgen, soweit diese mit dem Dienstleistungsvertrag zwingend in Berührung kommen, z.B. personenbezogene Daten anderer Anwälte, Sachverständiger, Zeugen, Ansprechpartner dritter Unternehmen oder Behörden usw.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter erfolgt im Übrigen zur Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen zu solchen Dritten, in der Regel Dienstleister oder Vertragspartner, bei den wir Betriebsmittel beziehen oder deren Leistungen wir zur Durchführung und Aufrechterhaltung der anwaltlichen Betriebstätigkeit in Anspruch nehmen; ausschließlich zur Anbahnung, Begründung oder Abwicklung des diesbezüglichen Vertragsverhältnisses.
Der Zweck der Datenverarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag. Er kann z.B. die mündliche oder schriftliche Beratung, die Erstellung von Verträgen, die behördliche oder gerichtliche Vertretung, die Behandlung und den Abschluss von Vergleichen betreffen.
Er kann weiter die Durchführung und Abwicklung sonstiger Vertragsverhältnisse mit Dritten, deren Leistungen zum unternehmerischen Betrieb der anwaltlichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden, betreffen.
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten an Rechtsschutzversicherer, sonstige Versicherer, Krankenhäuser, Behörden) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gegeben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Sie können auch solche Einwilligungserklärungen widerrufen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Ein solcher Widerruf wirkt allerdings ausschließlich für die Zukunft. Das heißt, dass die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen, die vor einem solchen Widerruf erfolgt sind, vom Widerruf unberührt bleibt.
Zudem unterliegen wir als beratendes Unternehmen gegebenenfalls gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Geldwäschegesetz oder Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören damit auch etwaige Kontroll- und Meldepflichten im gesetzlich erforderlichen und gebotenen Umfang.
Innerhalb unserer Anwaltskanzlei erhalten alle Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die notwendigerweise mit der Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen betraut sind und mit diesen in Berührung kommen. Damit können solche Daten auch durch Dienstleister oder unseren Erfüllungsgehilfen verarbeitet werden, wenn und soweit dies den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Verarbeitung genügt, und eine solche Verarbeitung erforderlich ist.
Dabei ist bei der Weitergabe von Daten an Empfänger außerhalb unserer Anwaltskanzlei zu beachten, dass wir als Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit über alle auftragsbezogenen Informationen und Wertungen im Rahmen des Anwaltsvertrages verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Solche vertraulichen Informationen stehen damit unter einem besonderen gesetzlichen Schutz. Wir geben sie nur dann im erforderlichen Umfang weiter, wenn dies gesetzliche Bestimmungen zwingend vorschreiben, Sie rechtswirksam eingewilligt haben oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der anwaltlichen Vertraulichkeit sowie die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung / des Bundesdatenschutzgesetzes garantieren. Die nachfolgend dargestellten Empfänger personenbezogener Daten erhalten diese also im Fall des Anwaltsauftrages entweder nicht, oder nur unter den oben genannten, eingeschränkten Bedingungen.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie im Einzelfall Ihre rechtswirksame Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns von der Verpflichtung zur anwaltlichen Vertraulichkeit gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben.
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur ausnahmsweise statt, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags wegen eines Auslandsbezugs zwingend notwendig ist und Sie uns eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben oder soweit eine andere gesetzliche Rechtfertigung vorliegt, wie zB. ein Angemessenheitsbeschluss für das Zielland.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Hierbei kann es nach Art der vertraglichen Verpflichtung, z.B. bei Dauerschuldverhältnissen, erforderlich sein, für den gesamten Zeitraum des Dauerschuldverhältnisses oder eines gegebenenfalls sehr langwierigen, anwaltlich betriebenen Verfahrens, notwendig sein, die Daten über den gesamten Zeitraum des Vertragsverhältnisses zu speichern, so dass die Aufbewahrungsfrist erst mit der Beendigung eines solchen langdauernden Vertragsverhältnisses beginnt.
Wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich sind, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre - gegebenenfalls befristete - Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), ggf. Geldwäschegesetz, und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Nach den §§196 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre und im Bereicherungsrecht 10 Jahre beträgt.
Wir nutzen als Webhosting-Provider die Connect2000 Internet Service, Dipl.-Ing. Karl Heinz Heepe, Maxfeldhof 15, D - 85716 Unterschleissheim, Tel: +49(0)89/37 489 203, Fax: +49(0)89/37 489 202, Email: service@connect2000.de, www.connect2000.de im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, dh. dieses Unternehmen wird in unserem Auftrag tätig, um die Webseite technisch an Sie auszuliefern. Wir bleiben Ihnen gegenüber verantwortliche Stelle, so dass wir auch nachfolgend von „Wir“ sprechen, obwohl Connect2000 Internet Service dies technisch für uns abwickelt.
Wenn Sie unsere Webseite besuchen, erhalten wir von Ihrer EDV Ihre vollständige IP-Adresse. Nur mit dieser IP-Adresse können wir Ihnen die Daten unserer Webseite übertragen, damit die Webseite Ihnen angezeigt wird (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DSGVO). Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür kann Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben müssen. Da Sie die Webseite angefordert haben, liegt dies im gemeinsamen berechtigten Interesse. Ihre IP-Adresse müssen wir an die Internet-Provider geben, um die Webseitendaten an Sie übertragen zu lassen.
Über die Verarbeitung zum Übertragen der abgerufenen Daten hinaus, wird die vollständige IP-Adresse nicht gespeichert.
Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht nicht, da diese Vorgänge zum Betrieb der Webseite zwingend erforderlich sind. Bitte besuchen Sie unsere Seite nicht, wenn Sie widersprechen möchten.
Jegliche Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang.
Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken an Dritte findet nicht statt.
Bei Nutzung von Kommunikationsformularen auf unserer Website werden die dort aufgeführten Informationen an uns übermittelt und gespeichert.
Sie willigen vorsorglich in Folgende Datenverarbeitung ein: Wir nutzen die Daten ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfrage sowie, sollte sich die Anfrage auf ein Vertragsverhältnis beziehen oder hieraus ein Vertragsverhältnis entstehen, zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, lit. b, lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in der Erfüllung Ihres Kommunikationswunschs. Soweit Sie bereits unser Kunde sind oder in Zukunft werden, dürfen wir die Daten zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben, speichern, verändern und übermitteln, ohne dass es Ihrer Einwilligung bedarf (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) und solange uns dies das Gesetz erlaubt. In anderen Fällen, zB bei Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung, aber auch, solange das Vertragsverhältnis noch nicht zu Stande gekommen ist, speichern wir Ihre Daten nicht länger als 3 Monate und Ihnen steht ein Recht zum Widerspruch bezüglich der mit Ihrer Einwilligung uns über das Kontaktformular übermittelten Daten mit Wirkung für die Zukunft zu. Ihr Widerrufsrecht üben Sie durch Mitteilung an WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN - Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, z.Hd. Herr Rechtsanwalt Thomas Schachl, Zweibrückenstraße 5-7, 80331 München, Deutschland aus.
Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, weisen wir darauf hin, dass der Inhalt unverschlüsselter E-Mails von Dritten eingesehen werden kann. Wir empfehlen daher, vertrauliche Informationen verschlüsselt oder über den Postweg zuzusenden.
Ihre Bewerbungsdaten werden von uns zum Zwecke der Ermittlung der Eignung in Abgleich mit dem Bedarf der Kanzlei verarbeitet. Sie wünschen mit Ihrer Bewerbung die Aufnahme eines Arbeitsvertragsverhältnisses mit uns, so dass Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ist. Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wenn diese für die Berufsausübung erforderlich sind).
Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten, können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO iVm. § 26 BDSG). Wir belehren Sie bei Einstellung erneut über die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis. Andernfalls, sofern die Bewerbung nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind. Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben für 10 Jahre archiviert.
Wir klären Sie nachfolgend über diejenigen Rechte auf, aus unserer Sicht bei den oben genannten Datenverarbeitungen auch nur entfernt in Betracht kommen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen im Rahmen anderer Datenverarbeitungsvorgänge sowie aus speziellen Gesetzen, zB. des Berufsrechts, weitergehende Rechte zustehen können. Sie haben das Recht:
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
Zur Geltendmachung von Rechten wenden Sie sich bitte schriftlich an WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN - Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, z.Hd. Herr Rechtsanwalt Thomas Schachl, Zweibrückenstraße 5-7, 80331 München, Deutschland.
Ihre Rechte und Einschränkungen Ihrer Rechte im Detail erläutern wir näher wie folgt:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Unsere Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten. Wir weisen darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für unsere Webseiten gilt. Wir haben keinen Einfluss darauf und kontrollieren nicht, dass andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.
Bei Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Rechtsanwalt Thomas Schachl, LL. M. unter datenschutz@wallinger.de oder eine beliebige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde in der EU wenden. An unserem Sitz ist die Aufsichtsbehörde das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 27, D - 91522 Ansbach, Telefon: +49 (0) 981 180093-0, Telefax: +49 (0) 981 180093-800, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de, zuständig.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen dieses Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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