Evergreening: Strategien zur effektiven Verlängerung des Patentschutzes
Die Laufzeit von Europäischen Patenten ist in Art. 63 EPÜ eindeutig festgelegt: "Die Laufzeit des Europäischen Patents beträgt 20 Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an". Ein Patent entfaltet seine Schutzwirkung jedoch erst ab der Erteilung und nicht schon ab dem Anmeldetag. Dies führt zu einer…
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