UPC NEWS

02.10.2023

Lokalkammer Düsseldorf des UPC ordnet einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung des Gegners an

Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_177/2023, Anordnung vom 22. Juni 2023 myStromer AG (CH) vs. Revolt Zycling AG (CH), Patent EP 2 546 134 B1

Breaking News

20.09.2023

Zweite mündliche Verhandlung vor der Lokalkammer München des UPC

Am 19. September 2023 fand die zweite substantielle Anhörung vor der Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) statt. Und der positive Eindruck, den die Beobachter in der ersten Anhörung am 5. und 6. September 2023 gewonnen hatten (siehe…

Breaking News

31.05.2023

Start des UPC am 1. Juni 2023

Das neue Einheitspatentsystem ist ab morgen mit Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) verfügbar. Das Einheitliche Patentgericht nimmt mit diesem Tag seine Arbeit auf.

17.02.2023

BREAKING NEWS: Deutsche Ratifizierungsurkunde hinterlegt - das Einheitspatent wird Realität !

Deutschland hat die Ratifizierungsurkunde hinterlegt. Damit kann das Einheitspatent zum 1. Juni dieses Jahres starten. Siehe für weitere Informationen die Mitteilung vom heutigen Tag durch das Europäische Patentamt: https://www.epo.org/news-events/news/2023/20230217.html

20.10.2022

Bekanntgabe der UPC Richter

Das Unified Patent Court („UPC“) hat die Besetzung der Richter der jeweiligen Kammern der ersten Instanzen und des Court of Appeal bekannt gegeben. Aus deutscher Sicht befinden sich viele von den deutschen Patentstreitkammern und -senaten sowie vom deutschen Bundespatentgericht bekannte…