Rechtsprechung

Enttäuschende Entscheidung der Zentralkammer Paris

Bericht über die Entscheidung der Zentralkammer Paris vom 13. November 2023 UPC_CFI_255/2023

Details des Verfahrens: Preliminary objection in Bezug auf die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklägerin: Meril Italy srl, Mailand, Italien; Nichtigkeitsbeklagte: Edwards Lifesciences Corporation, California, USA,

Streitpatent EP 3 646 825

Diesen weiteren Beitrag von Dr. Michael Wallinger stellen wir Ihnen auf unserer Themenseite zum Einheitspatent mit den "Updates" zur Verfügung.